von Dr. Frank Peter | 29.06.23 | Allgemeines, Familienrecht, Opfervertretung
Der Fall: Ein Kita-Kind wird in der Kita mit Mittagessen versorgt. Es leider unter einer Erbsenunverträglichkeit. Anspruch auf erbsenfreies Mittagessen von der Kita ? Das Verwaltungsgericht Frankfurt Oder, Beschl. v. 01.06.2023, Az. 9 L 51/23, hat einen gerichtlich...
von Dr. Frank Peter | 24.06.23 | Allgemeines, Opfervertretung, Strafverteidigung
Die Hauptverhandlung folgt strengen Formvorschriften. Sie ist in den §§ 226 bis 275 der Strafprozessordnung (StPO) gesetzlich geregelt. Es erfolgt zunächst der Aufruf der Sache und die Feststellung der Anwesenheit. Zeugen verlassen den Saal. Der Angeklagte wird zur...
von Dr. Frank Peter | 22.06.23 | Allgemeines, Opfervertretung, Strafverteidigung
Ein Ermittlungsverfahren wird durch die Staatsanwaltschaft eingeleitet, sobald ein sog. Anfangsverdacht bzgl einer Straftat vorliegt. Anfangsverdacht = bloße Möglichkeit einer strafbaren Handlung. Es ist dabei gleichgültig, wie die Staatsanwaltschaft von der Straftat...
von Dr. Frank Peter | 20.06.23 | Allgemeines, Opfervertretung, Strafverteidigung
Die Gerichtsmedizin wird auch als Rechtsmedizin oder gerichtliche Medizin bezeichnet. Sie beinhaltet die Entwicklung, Anwendung und Beurteilung medizinischer und naturwissenschaftlicher Kenntnisse für die Rechtspflege. Insbesondere gehört zu ihren Aufgaben:...
von Dr. Frank Peter | 17.06.23 | Allgemeines, Strafverteidigung
Wer die Geschwindigkeit überschreitet und erwischt wird, möchte ungern ein Bußgeld zahlen, das Auto stehen lassen müssen oder Punkte erhalten. Nur weil die Behörde einen Bussgeldbescheid erlassen hat, muss dieser nicht richtig sein. Ca. 15 % der Bussgeldbescheide sind...
von Dr. Frank Peter | 17.06.23 | Allgemeines, Opfervertretung, Strafverteidigung
Kriminaltechnik (KT) betrifft die Suche und Auswertung kriminalistischer Spuren (Spurenkunde). Sinn und Zweck der Kriminaltechnik ist der Nachweis von Tat, Täter und Täterschaft einer Straftat. Sie umfasst viele Einzelbereiche: Biologische und chemische Analytik (zB.:...
von Dr. Frank Peter | 09.06.23 | Allgemeines
Die Grillsaison ist eröffnet. Endlich wieder grillen! Aber: Was ist erlaubt? Grillen auf dem Balkon ist grds. erlaubt, aber nur, solange sich die Nachbarn nicht beeinträchtigt fühlen. Eine hohe Rauchentwicklung ist zB. verboten. Wie oft man grillen darf, ist...
von Dr. Frank Peter | 08.06.23 | Allgemeines, Strafverteidigung
Wer eine Geldstrafe nicht zahlen kann, kann ggf Ratenzahlungen leisten. Geht dies allerdings auch nicht, muss man die Freiheitsstrafe dann absitzen. Da die Geldstrafe ursprünglich nach Tagessätzen bemessen ist, bedeutet dies, dass man genau die Anzahl der Tagessätze...
von Dr. Frank Peter | 05.06.23 | Allgemeines, Familienrecht, Opfervertretung, Strafverteidigung
Die Staatsschutzkammer des Landgerichts Potsdam hat den Anfangsverdacht für die Bildung einer „kriminellen Vereinigung“ angenommen. Anfangsverdacht = bloße Möglichkeit einer strafbaren Handlung Kriminelle Vereinigung nach § 129 StGB = mind. 3 Personen schließen sich...
von Dr. Frank Peter | 04.06.23 | Allgemeines
Anwohner fühlen sich immer häufiger durch die Lautstärke von Festen gestört – vor allem wegen der Musik. Anwohner klagten auf Festsetzung bestimmter Lärmgrenzwerte durch die Stadt Darmstadt. Das Verwaltungsgericht Darmstadt (Beschluss v. 24.05.23, AZ: 6 L 1246/23.DA)...
von Dr. Frank Peter | 03.06.23 | Allgemeines, Strafverteidigung
Mundraub war bis 1975 als eigener Straftatbestand in § 370 StGB strafbar, für das Klauen von Lebensmitteln zum eigenen Verzehr. Das gibt es heute nicht mehr. Das Klauen, von Lebensmitteln stellt heute einen normalen Diebstahl dar. Bestraft wird das üblicherweise...
von Dr. Frank Peter | 01.06.23 | Allgemeines, Strafverteidigung
Verdeckte Ermittler sind Beamte einer Strafverfolgungsbehörde (zB. Polizei), die unter einer falschen Identität auftreten und unter dieser ermitteln. Es ist ihm gestattet, unter seiner falschen Identität (Legende) am Rechtsverkehr teilzunehmen und zB. Zeugen ohne...
