Beiträge von Dr. Frank Peter
Wiederaufnahme im sog. Raser-Fall oder warum ein guter und engagierter Anwalt so wichtig ist
Der Fall: Ein 19-jähriger Autofahrer ist an einem Samstag gegen Abend mit Freunden im hochmotonsierten Wagen seiner Eltern unterwegs. Vier Mitfahrer sind im PKW ( zwischen 18 und 21 Jahre alt). Es hat frisch geregnet. Auf der nassen Fahrbahn verliert der junge Fahrer...
Nach 13 Jahren zu Unrecht in Haft nun Freispruch im sog. Badewannenmörder-Fall Haftentschädigung: 368.400 Euro.
Der Fall: Der angebliche Täter und das Opfer geraten in einen Streit . Der Täter schlägt dem Opfer entweder auf den Kopf oder versetzt ihm einen Stoss, so dass es gegen einen harten Gegenstand fällt und sich zwei Blutergüsse am Kopf zuzieht. Aus Furcht, angezeigt zu...
First 48 – auch für Strafverteidigung im deutschen Strafverfahren?
Straftaten müssen innerhalb der ersten 48 Stunden aufgeklärt werden. Finden die Cops in der Zeit keine Hinweise zum Täter, halbieren sich die Chancen, den Fall jemals zu lösen. (Text: kabel eins). Wird man einer Straftat verdächtigt, ist oft das Verhalten in den...
Anspruch auf Kita-Essen ohne Erbsen?
Der Fall: Ein Kita-Kind wird in der Kita mit Mittagessen versorgt. Es leider unter einer Erbsenunverträglichkeit. Anspruch auf erbsenfreies Mittagessen von der Kita ? Das Verwaltungsgericht Frankfurt Oder, Beschl. v. 01.06.2023, Az. 9 L 51/23, hat einen gerichtlich...
Wie läuft eine Hauptverhandlung in Strafsachen ab?
Die Hauptverhandlung folgt strengen Formvorschriften. Sie ist in den §§ 226 bis 275 der Strafprozessordnung (StPO) gesetzlich geregelt. Es erfolgt zunächst der Aufruf der Sache und die Feststellung der Anwesenheit. Zeugen verlassen den Saal. Der Angeklagte wird zur...
Wie läuft ein Ermittlungsverfahren in Strafsachen ab?
Ein Ermittlungsverfahren wird durch die Staatsanwaltschaft eingeleitet, sobald ein sog. Anfangsverdacht bzgl einer Straftat vorliegt. Anfangsverdacht = bloße Möglichkeit einer strafbaren Handlung. Es ist dabei gleichgültig, wie die Staatsanwaltschaft von der Straftat...
Was ist Gerichtsmedizin und was wird dort gemacht?
Die Gerichtsmedizin wird auch als Rechtsmedizin oder gerichtliche Medizin bezeichnet. Sie beinhaltet die Entwicklung, Anwendung und Beurteilung medizinischer und naturwissenschaftlicher Kenntnisse für die Rechtspflege. Insbesondere gehört zu ihren Aufgaben:...
Geblitzt? – Tipps fürs Bussgeldverfahren – Punkte und Fahrverbot vermeiden
Wer die Geschwindigkeit überschreitet und erwischt wird, möchte ungern ein Bußgeld zahlen, das Auto stehen lassen müssen oder Punkte erhalten. Nur weil die Behörde einen Bussgeldbescheid erlassen hat, muss dieser nicht richtig sein. Ca. 15 % der Bussgeldbescheide sind...
Was ist Kriminaltechnik und was wird dort genau gemacht?
Kriminaltechnik (KT) betrifft die Suche und Auswertung kriminalistischer Spuren (Spurenkunde). Sinn und Zweck der Kriminaltechnik ist der Nachweis von Tat, Täter und Täterschaft einer Straftat. Sie umfasst viele Einzelbereiche: Biologische und chemische Analytik (zB.:...
Darf ich auf dem Balkon im Sommer grillen? Und wie oft?
Die Grillsaison ist eröffnet. Endlich wieder grillen! Aber: Was ist erlaubt? Grillen auf dem Balkon ist grds. erlaubt, aber nur, solange sich die Nachbarn nicht beeinträchtigt fühlen. Eine hohe Rauchentwicklung ist zB. verboten. Wie oft man grillen darf, ist...
Was passiert, wenn ich eine Geldstrafe nicht zahle ?
Wer eine Geldstrafe nicht zahlen kann, kann ggf Ratenzahlungen leisten. Geht dies allerdings auch nicht, muss man die Freiheitsstrafe dann absitzen. Da die Geldstrafe ursprünglich nach Tagessätzen bemessen ist, bedeutet dies, dass man genau die Anzahl der Tagessätze...
Letzte Generation und Klimakleber als kriminelle Vereinigung?
Die Staatsschutzkammer des Landgerichts Potsdam hat den Anfangsverdacht für die Bildung einer „kriminellen Vereinigung“ angenommen. Anfangsverdacht = bloße Möglichkeit einer strafbaren Handlung Kriminelle Vereinigung nach § 129 StGB = mind. 3 Personen schließen sich...
Bald keine Dorf- und Stadtfeste mehr?
Anwohner fühlen sich immer häufiger durch die Lautstärke von Festen gestört – vor allem wegen der Musik. Anwohner klagten auf Festsetzung bestimmter Lärmgrenzwerte durch die Stadt Darmstadt. Das Verwaltungsgericht Darmstadt (Beschluss v. 24.05.23, AZ: 6 L 1246/23.DA)...