Beiträge von Dr. Frank Peter
Was ist der Unterschied zwischen Diebstahl und Betrug?
Diebstahl § 242 StGB: „Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Betrug § 263 StGB: „Wer in...
Wiederaufnahme aufgrund DNA-Treffer? Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht
Der Fall: 1981 wurde Frederike von Möhlmann (17) mit mehreren Messerstichen getötet, nachdem sie wohl vergewaltigt wurde. Verdächtigt war damals ein 22-jähriger. Dieser wurde letztendlich Freigesprochen. Aus Mangel an Beweisen! 2012 konnte eine weitere Spur vom Tatort...
Luftpumpe als Scheinwaffe?
Bestimmte Straftaten werden härter bestraft, wenn der Täter bei der Ausführung der Straftat ein Waffe bzw. Scheinwaffe verwendet hat. So ist zB der einfache Raub mit einer Strafe von mindestens 1 Jahr Freiheitsstrafe bedroht. Der schwere Raub (unter Verwendung einer...
Wer war Ernst Gennat? – Muss man den kennen?
Ernst Gennat (1880-1939) war ein Polizist in Berlin. Er kam 1904 zur Kriminalpolizei. Damals gab es noch keine Mordkommission, die sich um Tötungsdelikte kümmerte. Damals schaffte die am Tatort eintreffende Polizei erst einmal Ordnung, d.h. sie richteten die Leiche...
Hilfeleistung der Feuerwehr beim Reifenwechsel – 784,20 Euro bitte?
Der Fall: Reifenpanne einer Fahrerin. Diese ruft den ADAC. Bevor dieser eintrifft, kommt zufällig die Feuerwehr vorbei. Die Feuerwehr bot Hilfe an. Der Reifen wurde gewechselt, bevor der ADAC kam. So weit – so gut! Etwas später das böse Erwachen der Frau: Ein...
Rechtsirrtümer im Strafrecht
Rechtsirrtum #1 Als Beschuldiger muss man zu Vernehmungen der Polizei erscheinen und eine Aussage machen. Als Beschuldiger muss man zwar nie aussagen und sich damit nicht selbst belasten. Auf eine Vorladung der Staatsanwaltschaft (nicht der Polizei) muss man...
Kann ich mich als Sozius auf einem E-Scooter strafbar machen, wenn ich etwas getrunken habe?
Was passiert, wenn man als Sozius auf einem E-Scooter mitfährt, sich am Lenker festhält und etwas getrunken hat? Ist man dann „Beifahrer“ und einem kann nichts passieren? Oder zählt man auch als „Fahrer“ und bekommt Probleme ? E-Scooter sind...
Darf die Polizei gegen den Willen des Besitzes ein Handy mit dessen Fingerabdruck entsperren?
Ca. 60 Millionen Handys in der BRD. 81 % der Bevölkerung sind Smartphone-Nutzer. Darf die Polizei zwangsweise das Handy eines Beschuldigten mit dem Fingerabdruck oder Gesicht entsperren? Eine ausdrückliche Vorschrift dafür gibt es in der Strafprozessordnung nicht. Der...
Geschwindigkeitsüberschreitungen – skurrile und anerkannte Ausreden
Das Gesetz enthält leider keine genaue Regelung darüber, in welchen Situationen man die erlaubte Höchstgeschwindigkeit ausnahmsweise überschreiten darf. Man kann sich ggf. auf einen rechtfertigenden Notstand nach § 16 OWiG berufen. Wer die Geschwindigkeit...
Warum gibt es in den USA mehr Schadensersatz?
Ein Beispiel: Eine Frau kauft einen heissen Becher Kaffee to go bei einer Fastfood-Kette. Sie kippt ihn sich versehentlich im Auto in den Schoß und erleidet erhebliche Verbrennungen. Sie erhielt in den USA 2,7 Millionen Dollar (rund 2 Millionen Euro). In Deutschland...
Wie passiert mit Kugeln vom Tatort?
An einem Tatort zB eines Mordes werden oft von der Spurensicherung Hülsen und Geschosse gefunden. Der Schusswaffenerkennungsdienst der Polizei fotografiert diese und gibt sie in eine Datenbank ein, um sie dort mit Spuren aus andern Fällen verglichen. In einem...
Verhaftet? Was tun? Verteidiger-NOTRUF !!!
Sie oder ein naher Angehöriger sind verhaftet worden? Zum Beispiel wegen Verdacht/Vorwurf von: Mord Totschlag Raub Körperverletzung Vergewaltigung sexuellem Missbrauch Dann benötigen Sie dringend einen erfahrenen, kompetenten Strafverteidiger !!! Und es gibt dann...
Unfallflucht – weiter strafbar?
Der Straftatbestand der Unfallflucht nach § 142 StGB soll entschärft werden, so das BMJ (Bundesministerium der Justiz). Momentan macht man sich danach auch strafbar, wenn man lediglich einen kleinen Lackschaden verursacht und nicht lange genug wartet oder einen Zettel...